Digitale-Dienste-Gesetz
Auch: DDG
Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) gilt seit dem 14. Mai 2024 und hat das Telemediengesetz abgelöst. Es regelt für Websites und andere digitale Dienste Impressum und Werbekennzeichnung und führt den Digital Services Act in Deutschland durch.
Viele Impressen verweisen noch auf „§ 5 TMG“. Das Telemediengesetz gibt es seit Mai 2024 nicht mehr. An seine Stelle ist das Digitale-Dienste-Gesetz getreten, abgekürzt DDG. Die bekanntesten Pflichten haben dabei nur ihre Hausnummer behalten: Das Impressum steht weiter in § 5, die Werbekennzeichnung in § 6.
Für Linkbuilding und Digital PR ist das DDG an drei Stellen wichtig: beim Impressum der eigenen Website und jeder Linkquelle, bei der Kennzeichnung bezahlter Beiträge und bei der Gestaltung werblicher E-Mails. Dieser Eintrag erklärt Aufbau und Kernvorschriften des Gesetzes.
Vom Telemediengesetz zum DDG
Anlass für das neue Gesetz war der Digital Services Act (DSA), eine EU-Verordnung, die seit dem 17. Februar 2024 vollständig gilt. Sie regelt die Haftung von Vermittlungsdiensten unmittelbar und hat deutsche Vorschriften dazu verdrängt. Der Gesetzgeber hat das Telemediengesetz deshalb nicht angepasst, sondern ersetzt: Das DDG vom 6. Mai 2024 gilt seit dem 14. Mai 2024.
Mit dem Gesetz änderte sich auch die Sprache. Statt „Telemedien“ spricht das DDG von „digitalen Diensten“ und verweist dafür auf den EU-Begriff der Dienste der Informationsgesellschaft (§ 1 Abs. 4 Nr. 1). Im selben Zug wurde das TTDSG, das unter anderem die Einwilligung in Cookies regelt, in Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) umbenannt.
| Thema | bis 13. Mai 2024 | seit 14. Mai 2024 |
|---|---|---|
| Impressum | § 5 TMG | § 5 DDG |
| Kommerzielle Kommunikation, Werbemail | § 6 TMG | § 6 DDG |
| Haftung für fremde Inhalte | §§ 7 bis 10 TMG | Art. 4 bis 8 DSA, ergänzt durch §§ 7 und 8 DDG |
| Cookies, Endgerätezugriff | TTDSG | TDDDG (umbenannt) |
Für die Praxis heißt das: Inhaltlich hat sich beim Impressum wenig geändert, ein Verweis auf das TMG ist aber veraltet. Das Gesetz verlangt keinen Paragrafenhinweis im Impressum; wer einen setzt, sollte den aktuellen nennen.
Was im DDG steht: ein Überblick
Das Gesetz hat neun Teile. Für Website-Betreiber und Werbetreibende sind vor allem die ersten drei und die Bußgeldvorschriften wichtig, der große Rest regelt Behörden und Verfahren.
- Teil 1, Allgemeines (§§ 1 bis 4): Anwendungsbereich, Herkunftslandprinzip innerhalb der EU und Zulassungsfreiheit. Wer eine Website betreibt, braucht dafür keine Genehmigung.
- Teil 2, Informationspflichten (§§ 5, 6): Impressum und Regeln für kommerzielle Kommunikation.
- Teil 3, Rechtsverletzungen von Nutzern (§§ 7, 8): ergänzende Haftungsregeln, etwa für WLAN-Anbieter und Sperransprüche bei Verletzungen geistigen Eigentums.
- Teile 4 bis 7: Vorschriften für Video-Plattformen und audiovisuelle Mediendienste sowie die Durchführung des DSA: zuständige Behörden, Koordinierungsstelle, Befugnisse.
- Teil 8, Bußgelder (§ 33): unter anderem für fehlendes Impressum und verschleierte Werbemails.
Nach § 12 DDG ist die Bundesnetzagentur zuständige Behörde für den DSA in Deutschland, für einzelne Pflichten zum Schutz Minderjähriger die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz und für Werbung auf Basis sensibler Daten der Bundesdatenschutzbeauftragte. Was der DSA Plattformen und Suchmaschinen vorschreibt, erklärt dessen eigener Eintrag.
§ 5 DDG: das Impressum
Nach § 5 Abs. 1 DDG müssen Anbieter „geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene digitale Dienste“ bestimmte Angaben „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ halten. Dazu gehören:
- Name und Anschrift der Niederlassung, bei juristischen Personen zusätzlich Rechtsform und Vertretungsberechtigte,
- Angaben zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme einschließlich E-Mail-Adresse,
- Handels- oder anderes Register mit Registernummer, soweit eingetragen,
- Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder Wirtschafts-Identifikationsnummer, soweit vorhanden,
- bei zulassungspflichtigen Tätigkeiten die Aufsichtsbehörde, bei reglementierten Berufen Kammer, Berufsbezeichnung und berufsrechtliche Regeln.
Journalistisch-redaktionelle Angebote nennen zusätzlich eine verantwortliche Person nach § 18 Abs. 2 des Medienstaatsvertrags. Wer die Angaben nach § 5 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig bereithält, handelt nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 DDG ordnungswidrig; die Geldbuße kann bis 50.000 Euro betragen.
Für Linkbuilding hat das Impressum eine zweite Funktion. Es zeigt, wer hinter einer Website steht, und ist damit eines der ersten Dinge, die Sie bei einer möglichen Linkquelle prüfen sollten. Fehlt es, ist der Betreiber nicht greifbar, was nach unserer Erfahrung ein Warnsignal ist, etwa bei Netzwerken, wie Linknetzwerke erkennen beschreibt. Umgekehrt ist eine Adresse im Impressum keine Einwilligung in Werbemails, wie der Eintrag E-Mail-Werbung erklärt.
§ 6 DDG: kommerzielle Kommunikation
Die zweite Kernvorschrift betrifft Werbung in digitalen Diensten. § 6 Abs. 1 DDG verlangt bei kommerziellen Kommunikationen mindestens vier Dinge: Sie müssen klar als solche zu erkennen sein, die Person, in deren Auftrag sie erfolgen, muss klar identifizierbar sein, und Preisnachlässe, Zugaben, Geschenke sowie Gewinnspiele müssen erkennbar sein und ihre Bedingungen leicht zugänglich und eindeutig angeben.
Für bezahlte Beiträge ist Nr. 2 der oft übersehene Teil. Der Hinweis „Anzeige“ macht die Werbung erkennbar; zusätzlich muss klar sein, wer sie bezahlt hat. In den meisten Advertorials ergibt sich das aus dem Text. Wo nicht, gehört der Auftraggeber in den Hinweis, etwa „Anzeige der Musterfirma GmbH“. Welche Formulierungen und Positionen sich eignen, zeigt Gekaufte Links richtig kennzeichnen.
Abs. 2 betrifft E-Mails: In Kopf- und Betreffzeile dürfen weder Absender noch kommerzieller Charakter verschleiert werden. Das ist die einzige Pflicht aus § 6, deren Verletzung das DDG selbst mit Bußgeld bedroht: Wer absichtlich verschleiert, riskiert nach § 33 Abs. 1 bis 300.000 Euro. Verstöße gegen Abs. 1 verfolgt das DDG nicht selbst; nach Abs. 5 bleibt das UWG unberührt, und dort werden sie als unlauter verfolgt, etwa über § 5a Abs. 4 und § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.
DDG, MStV, UWG und DSA: wer was regelt
Bei bezahlten Platzierungen greifen vier Regelwerke nebeneinander. Das DDG ist dabei die Bundesebene der Informations- und Kennzeichnungspflichten, der Medienstaatsvertrag die Länderebene mit Trennungsgebot und Medienaufsicht. Das UWG liefert die Durchsetzung durch Mitbewerber und Verbände, der DSA die Pflichten für Plattformen.
- DDG: Impressum (§ 5), Erkennbarkeit und Auftraggeber kommerzieller Kommunikation (§ 6), Durchführung des DSA. Bußgeld bei fehlendem Impressum und verschleierter Werbemail.
- Medienstaatsvertrag: Werbung klar erkennbar und eindeutig vom übrigen Inhalt getrennt (§ 22), verantwortliche Person bei redaktionellen Angeboten (§ 18 Abs. 2). Aufsicht durch die Landesmedienanstalten.
- UWG: kommerziellen Zweck kenntlich machen (§ 5a Abs. 4), Einwilligung in E-Mail-Werbung (§ 7). Abmahnung durch Mitbewerber und Verbände.
- DSA: Haftung, Meldewege und Werbetransparenz für Vermittlungsdienste wie Foren und soziale Netzwerke.
Wie Werbehinweis und Linkattribut im Zusammenspiel von Recht und Google-Richtlinien funktionieren, ordnet Ist Backlinks kaufen erlaubt? Google-Regeln und deutsches Recht ein. Wie der Hinweis im Einzelnen aussieht, beschreibt der Eintrag Kennzeichnungspflicht.
Beispiel: ein Online-Magazin prüft seine DDG-Pflichten
Ein angenommener Fall: Ein Online-Magazin für Handwerksbetriebe, betrieben von einer GmbH, veröffentlicht Fachartikel, verkauft Sponsored Posts und verschickt einen Newsletter. Bei einer Durchsicht prüft die Geschäftsführung drei Stellen.
- Impressum: Es nennt Firma, Rechtsform, Anschrift, Geschäftsführer, Handelsregister mit Nummer, E-Mail-Adresse und USt-IdNr. und ist von jeder Seite mit einem Klick erreichbar. Der alte Hinweis „Angaben gemäß § 5 TMG“ wird auf das DDG aktualisiert, die verantwortliche Person nach § 18 Abs. 2 MStV ergänzt.
- Sponsored Posts: Über jedem bezahlten Beitrag steht „Anzeige“ mit dem Namen des Auftraggebers, auch im Teaser. Das erfüllt beide Teile von § 6 Abs. 1 DDG. Der Link im Beitrag trägt zusätzlich
rel="sponsored", das verlangt nicht das DDG, sondern Google. - Newsletter: Absendername ist das Magazin, der Betreff nennt das Thema, Werbeblöcke sind als solche beschriftet. Der Betreff „Ihre Rechnung“ für eine Werbeaktion eines Partners wird gestrichen, weil er den kommerziellen Charakter verschleiern würde.
Der Aufwand liegt bei einer Stunde, das Ergebnis schützt vor den beiden Verstößen, die das DDG selbst mit Bußgeld bedroht. Der Fall ist ausgedacht.
Hinweis: Dieser Eintrag ist keine Rechtsberatung. Er gibt den Wortlaut des DDG mit Stand 7. November 2026 wieder; das Gesetz wurde seit 2024 mehrfach geändert. Ob ein Angebot impressumspflichtig ist und welche Angaben im Einzelfall nötig sind, hängt von Rechtsform, Tätigkeit und Angebot ab.
Häufige Fragen
Was bedeutet DDG?
DDG steht für Digitale-Dienste-Gesetz. Es gilt seit dem 14. Mai 2024, hat das Telemediengesetz abgelöst und regelt unter anderem Impressum, Werbekennzeichnung in digitalen Diensten und die Durchführung des Digital Services Act in Deutschland. Nicht zu verwechseln mit der Suchmaschine DuckDuckGo, die ebenfalls so abgekürzt wird.
Muss im Impressum jetzt § 5 DDG statt § 5 TMG stehen?
Einen Paragrafenhinweis verlangt das Gesetz nicht. Ein Verweis auf das TMG ist aber veraltet, weil es seit Mai 2024 nicht mehr gilt. Wer einen Hinweis setzt, nennt § 5 DDG und bei redaktionellen Angeboten zusätzlich § 18 Abs. 2 MStV.
Was ist der Unterschied zwischen DDG und Digital Services Act?
Der Digital Services Act ist eine EU-Verordnung, die unmittelbar gilt und vor allem Plattformen, Hostingdienste und Suchmaschinen betrifft. Das DDG ist ein deutsches Gesetz: Es bestimmt, wer den DSA hier durchsetzt, und enthält eigene Pflichten wie das Impressum.
Welche Strafe droht bei fehlendem Impressum?
Ein fehlendes, falsches oder unvollständiges Impressum ist nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 DDG eine Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bis 50.000 Euro. Zusätzlich können Mitbewerber den Verstoß nach dem UWG abmahnen. Dieser Eintrag ist keine Rechtsberatung.
Gilt das DDG auch für private Blogs?
Die Impressumspflicht nach § 5 DDG betrifft geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Dienste. Ob ein Blog darunter fällt, hängt vom Einzelfall ab, etwa von Werbeeinnahmen oder Affiliate-Links. Die Kennzeichnungspflichten des § 6 gelten für jede kommerzielle Kommunikation.