Unterlassungserklärung
Auch: Cease and Desist Declaration, strafbewehrte Unterlassungserklärung, Unterwerfungserklärung
Eine Unterlassungserklärung ist das vertragliche Versprechen, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen, abgesichert durch eine Vertragsstrafe für jeden Verstoß. Sie beendet einen Streit ohne Gericht, bindet aber in der Regel dauerhaft.
Die Unterlassungserklärung ist das Dokument, um das sich fast jede Abmahnung dreht. Unterschreibt der Abgemahnte sie in ausreichender Form, ist der Streit meist erledigt, ein Gericht wird nicht mehr gebraucht. Der Preis dafür ist ein Vertrag, der in der Regel unbefristet gilt und jeden künftigen Verstoß mit einer Vertragsstrafe belegt.
Im Linkbuilding geht es meist um drei Anlässe: unerlaubte Werbemails wie kalte Linkanfragen, bezahlte Beiträge ohne Werbehinweis und fremde Bilder in Gastbeiträgen. Dieser Eintrag erklärt, wie die Erklärung rechtlich wirkt, aus welchen Bausteinen sie besteht, wie die Vertragsstrafe bemessen wird und was nach der Unterschrift im Alltag zu tun ist.
Vertrag statt Urteil: wie die Erklärung wirkt
Wer einen Wettbewerbsverstoß begangen hat, kann nach § 8 Abs. 1 UWG bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Diese Gefahr wird nach einem Verstoß grundsätzlich vermutet. Das bloße Abstellen, etwa das Nachtragen eines Werbehinweises, beseitigt sie deshalb nicht. Erst ein ernsthaftes Versprechen, das mit einer spürbaren Strafe abgesichert ist, nimmt dem Gegner den Grund, vor Gericht zu ziehen.
Genau dieses Versprechen sieht das Gesetz vor: Nach § 13 Abs. 1 UWG sollen Abmahnende dem Schuldner Gelegenheit geben, den Streit durch eine „mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungsverpflichtung“ beizulegen. Für das Urheberrecht formuliert § 97a Abs. 1 UrhG fast wortgleich. Wie es zur Abmahnung kommt und welche Angaben sie enthalten muss, steht im Eintrag Abmahnung.
Rechtlich entsteht ein Vertrag: Der Abgemahnte bietet die Erklärung an, der Abmahnende nimmt sie an. Gegenüber einem gerichtlichen Verbot unterscheidet sich die Erklärung vor allem darin, wer bei einem Verstoß profitiert und wer die Höhe festlegt.
| Merkmal | Unterlassungserklärung | Gerichtliches Verbot |
|---|---|---|
| Entstehung | Vertrag zwischen den Parteien | Urteil oder einstweilige Verfügung |
| Folge eines Verstoßes | Vertragsstrafe nach dem Vertrag | Ordnungsgeld oder Ordnungshaft (§ 890 ZPO) |
| Wer erhält das Geld | der Gläubiger | die Staatskasse |
| Höhe | vereinbart oder nach billigem Ermessen bestimmt | je Verstoß bis 250.000 Euro (§ 890 Abs. 1 ZPO) |
| Kosten des Verfahrens | keine Gerichtskosten | Gerichts- und Anwaltskosten beider Instanzen möglich |
Die Bausteine einer Unterlassungserklärung
Der Abmahnung liegt meist ein vorformulierter Entwurf bei. Er folgt fast immer demselben Aufbau. Welcher Baustein für das Ende des Streits nötig ist und welcher nur dem Abmahnenden nützt, unterscheidet sich erheblich.
| Baustein | Wozu er dient | Worauf Sie achten |
|---|---|---|
| Parteien | wer sich gegenüber wem verpflichtet | richtige Firma; bei Agenturfällen klären, wer genau unterschreibt |
| Unterlassungsverpflichtung | beschreibt das künftig verbotene Verhalten | so konkret wie der tatsächliche Verstoß, nicht „jede Form“ von Werbung |
| Vertragsstrafeversprechen | macht die Verpflichtung ernsthaft | fester Betrag oder Bestimmung nach billigem Ermessen, siehe unten |
| „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ | hält die Rechtsfrage offen | üblich und zulässig, die Erklärung bleibt trotzdem verbindlich |
| Kostenübernahme | Erstattung der Anwaltskosten | eigene Frage, nicht nötig, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen |
| Auskunft und Schadensersatz | Grundlage für weitere Forderungen | gesondert prüfen lassen, gehört nicht zwingend in die Erklärung |
Der wichtigste Satz ist die Beschreibung des verbotenen Verhaltens. Formuliert der Entwurf weiter als der Vorwurf, etwa „E-Mails jeder Art an Unternehmen“ statt „Werbe-E-Mails ohne Einwilligung“, verpflichtet sich der Abgemahnte zu mehr, als er schuldet. § 8c Abs. 2 Nr. 5 UWG nennt eine offensichtlich zu weit gehende Unterlassungsverpflichtung ausdrücklich als Anzeichen für eine missbräuchliche Abmahnung.
Umgekehrt hilft eine zu enge Fassung nicht: Erfasst sie nur die eine Mail an die eine Adresse, kann der Abmahnende sie als unzureichend zurückweisen. Die übliche Lösung ist eine modifizierte Unterlassungserklärung, die das tatsächlich Vorgeworfene abdeckt und den Rest streicht.
Die Vertragsstrafe: fest, nach Ermessen oder gedeckelt
Ohne Vertragsstrafe ist eine Unterlassungserklärung wertlos, weil sie die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt. Wie hoch die Strafe angemessen ist, beschreibt seit der Reform gegen Abmahnmissbrauch § 13a UWG. Zu berücksichtigen sind nach Absatz 1 Art, Ausmaß und Folgen des Verstoßes, die Schwere des Verschuldens, Größe, Marktstärke und Wettbewerbsfähigkeit des Abgemahnten sowie sein wirtschaftliches Interesse an dem Verstoß.
In der Praxis stehen drei Modelle zur Wahl:
- Fester Betrag: Die Erklärung nennt eine Summe je Verstoß. Das schafft Klarheit, kann aber teuer werden, wenn die Summe vom Abmahnenden hoch angesetzt wurde.
- Bestimmung nach billigem Ermessen: Der Gläubiger legt die Strafe im Fall eines Verstoßes fest, im Streit überprüft ein Gericht die Höhe. Grundlage ist § 315 BGB, in der Praxis heißt das Modell „Hamburger Brauch“. Ist die Höhe noch nicht beziffert, kann der Abgemahnte bei Uneinigkeit nach § 13a Abs. 5 UWG auch ohne Zustimmung der Gegenseite eine Einigungsstelle anrufen.
- Gesetzlich gedeckelt: Bei Verstößen, die Verbraucher, Mitbewerber und andere Marktteilnehmer nur unerheblich beeinträchtigen, darf die Vertragsstrafe 1.000 Euro nicht überschreiten, wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt (§ 13a Abs. 3 UWG).
Zwei weitere Regeln schützen vor überzogenen Forderungen. Mahnt ein Mitbewerber erstmals wegen eines Verstoßes gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Netz oder wegen eines Datenschutzverstoßes ab, darf bei weniger als 100 Mitarbeitern gar keine Vertragsstrafe vereinbart werden (§ 13a Abs. 2 UWG). Und wer auf Verlangen eine unangemessen hohe Strafe verspricht, schuldet nach § 13a Abs. 4 UWG nur eine angemessene.
Verwirkt ist die Strafe nach § 339 BGB mit der Zuwiderhandlung. Eine Herabsetzung durch das Gericht nach § 343 BGB scheidet für Kaufleute im Betrieb ihres Handelsgewerbes aus (§ 348 HGB), also etwa für eine GmbH. Deshalb lohnt der Blick auf die Höhe vor der Unterschrift, nicht danach.
Bindung ohne Ablaufdatum: was nach der Unterschrift gilt
Eine Unterlassungserklärung hat in aller Regel kein Enddatum. Sie gilt, solange der Vertrag besteht, und erfasst jeden späteren Verstoß gegen das versprochene Verhalten. Der Anspruch auf eine verwirkte Vertragsstrafe unterliegt der regelmäßigen Verjährung von drei Jahren (§ 195 BGB).
Zwei Punkte unterschätzen viele Unternehmen:
- Hilfspersonen: Für das Verschulden von Personen, deren sich der Schuldner zur Erfüllung bedient, haftet er nach § 278 BGB wie für eigenes. Verschickt eine beauftragte Agentur nach der Unterschrift erneut eine Linkanfrage an dieselbe Adresse, kann das die Strafe auslösen.
- Fortwirkende Inhalte: Wer verspricht, ungekennzeichnete bezahlte Beiträge zu unterlassen, sollte auch prüfen, was davon noch online steht, im eigenen Blog ebenso wie in Archiven, Feeds und Syndizierungen.
Ändert sich später die Rechtslage, sodass das versprochene Verhalten gar nicht mehr verboten wäre, kommt eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB in Betracht. Ob das im Einzelfall trägt, ist eine Frage für die anwaltliche Beratung, nicht für einen Glossar-Eintrag.
Hinweis: Dieser Eintrag ist keine Rechtsberatung. Er beschreibt die gesetzlichen Regeln, Stand 7. November 2026. Bevor Sie eine Unterlassungserklärung abgeben oder ändern, lassen Sie sie von einer Anwältin oder einem Anwalt für Wettbewerbs- oder Urheberrecht prüfen.
Vor der Unterschrift: fünf Prüffragen
Die Frist der Abmahnung setzt den Takt, die folgenden Fragen den Inhalt. Sie ersetzen keine Beratung, helfen aber, das Gespräch mit der Kanzlei gezielt zu führen.
- Ist der Vorwurf berechtigt? Nur wenn ein Verstoß vorliegt, besteht überhaupt Anlass für eine Erklärung. Ist die Abmahnung unberechtigt, steht dem Abgemahnten unter Umständen selbst ein Kostenersatz zu (§ 13 Abs. 5 UWG).
- Deckt die Formulierung genau den Verstoß ab? Streichen lassen, was darüber hinausgeht, etwa Sammelbegriffe wie „werbliche Inhalte jeder Art“.
- Passt das Strafmodell? Fester Betrag oder Bestimmung nach billigem Ermessen, Deckel nach § 13a Abs. 3 UWG und Ausschluss nach § 13a Abs. 2 UWG prüfen.
- Was gehört nicht hinein? Kostenübernahme, Auskunft und Schadensersatz sind getrennte Fragen und lassen sich gesondert verhandeln.
- Kann ich mich daran halten? Vor dem Absenden müssen Sperrlisten, Vorlagen, Tools und Dienstleister angepasst sein, nicht erst danach.
Die fünfte Frage ist die praktischste. Eine Erklärung, die das Unternehmen technisch nicht einhalten kann, ist ein Vertrag mit eingebauter Rechnung.
Beispiel: die Nachfassmail nach der Unterschrift
Ein angenommener Fall: Ein Online-Shop für Fahrradzubehör lässt über eine Agentur kalte Linkanfragen an Ratgeberblogs verschicken, mit zwei automatischen Nachfassmails. Ein Blogbetreiber mahnt ab. Der Shop gibt eine modifizierte Erklärung ab: Er verpflichtet sich, dem Blogbetreiber keine Werbe-E-Mails ohne Einwilligung mehr zu schicken, die Strafe bestimmt der Gläubiger nach billigem Ermessen.
Zehn Tage später verschickt das Outreach-Werkzeug der Agentur die zweite Nachfassmail an genau diese Adresse, weil die Sequenz nie gestoppt wurde. Der Blogbetreiber verlangt die Vertragsstrafe. Der Shop haftet für die Agentur als Hilfsperson, zu streiten ist nur noch über die Höhe.
Die Lehre daraus: Vor der Unterschrift gehören alle laufenden Sequenzen gestoppt und die Adresse auf eine Sperrliste, die jedes beteiligte Werkzeug kennt. Warum schon die erste Nachfassmail einer kalten Anfrage riskant ist, erklärt der Eintrag E-Mail-Werbung. Welche Mails ohne Einwilligung überhaupt infrage kommen, zeigt Outreach-Mails für Linkanfragen: Vorlagen und deutsche Rechtslage. Linkship empfiehlt keine unaufgeforderten Linkbitten. Der Fall ist ausgedacht und dient nur der Veranschaulichung.
Häufige Fragen
Muss ich eine Unterlassungserklärung unterschreiben?
Eine Pflicht besteht nicht. Ist die Abmahnung berechtigt, ist eine ausreichende strafbewehrte Erklärung aber der übliche Weg, ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Die beigefügte Vorlage müssen Sie nicht übernehmen, oft genügt eine enger gefasste Fassung. Dieser Eintrag ist keine Rechtsberatung.
Wie lange gilt eine Unterlassungserklärung?
In der Regel unbefristet. Sie bindet, solange der Vertrag besteht, und jeder spätere Verstoß kann die Vertragsstrafe auslösen. Ändert sich die Rechtslage grundlegend, kommt eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB in Betracht.
Wie hoch ist die Vertragsstrafe?
Das hängt vom Vertrag ab. Üblich sind ein fester Betrag oder eine Bestimmung nach billigem Ermessen durch den Gläubiger, die ein Gericht überprüfen kann. Für kleine Unternehmen mit weniger als 100 Mitarbeitern ist sie bei unerheblichen Verstößen auf 1.000 Euro gedeckelt (§ 13a Abs. 3 UWG).
Was ist eine modifizierte Unterlassungserklärung?
Eine vom Abgemahnten selbst angepasste Fassung der Vorlage. Sie beschränkt die Verpflichtung auf den tatsächlich vorgeworfenen Verstoß, wählt ein angemessenes Strafmodell und lässt Kosten- und Schadensersatzfragen außen vor. Sie muss trotzdem ernsthaft genug sein, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen.
Hafte ich, wenn meine Agentur gegen die Erklärung verstößt?
In der Regel ja. Nach § 278 BGB haftet der Schuldner für das Verschulden von Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für eigenes. Informieren Sie deshalb alle Dienstleister über die Erklärung und stoppen Sie laufende Kampagnen vor der Unterschrift.